Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Reparatur- und Verkaufsdienstleistungen)
Reparaturcenter Kaffee
Birkenleiten 29
81543 München
☎ 0171 622 37 30

A. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Reparatur- und Verkaufsdienstleistungen, die zwischen Reparaturcenter Kaffee und dem Kunden abgeschlossen werden.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

3. Sofern einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

B. Vertragsabschluss / Angebot / Auftragserteilung

1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistung zustande.

3. Soweit technisch möglich, geben wir eine voraussichtliche Kostenschätzung ab. Der Kunde kann eine Kostenobergrenze festlegen. Überschreitet die tatsächliche Reparatur diesen Betrag um mehr als z. B. 15 %, so holen wir vor Ausführung zusätzlicher Arbeiten das Einverständnis des Kunden ein.

4. Auf Verlangen des Kunden wird ein verbindlicher Kostenvoranschlag erstellt. Für diesen können wir eine gesonderte Vergütung verlangen.

C. Leistungen, Reparatur und Lieferung

1. Die zu erbringenden Leistungen umfassen insbesondere Diagnose, Beschaffung von Ersatzteilen, Arbeitszeit, Montage sowie Prüf- und Testarbeiten.

2. Liefer- und Leistungsfristen sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart – nur annähernd und unverbindlich.

3. Bei unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. höhere Gewalt, Störungen in der Lieferkette, behördliche Maßnahmen) verlängern sich Fristen angemessen. Kann die Leistung zeitlich nicht mehr zumutbar erbracht werden, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Lieferung und Montage (sofern vereinbart) erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden, soweit nicht anders vereinbart.

D. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Werk oder Geschäftsadresse, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Bei Reparaturaufträgen weisen wir Kosten für Ersatzteile, Arbeitszeit, Versand oder Fahrt gesondert aus.

3. Der Rechnungsbetrag ist bei Abnahme oder bei Versand zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe oder – falls vereinbart – mit einem höheren Zinssatz verlangt.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnung durch den Kunden steht ihm nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

E. Eigentumsvorbehalt / Pfandrecht

1. Gelieferte Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

2. Wegen unserer Forderungen aus dem Vertrag steht uns an dem uns übergebenen Reparaturgegenstand ein vertragliches Pfandrecht zu, auch für frühere Leistungen mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehender Forderungen.

3. Der Kunde darf den Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

F. Gewährleistung / Haftung

1. Für Reparaturen besteht eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme des reparierten Gerätes.

2. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführten Reparaturarbeiten und eingebauten Ersatzteile; Verschleißteile sind ausgeschlossen.

3. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies, können weitergehende Schäden und deren Behebung aus der Gewährleistung ausgeschlossen sein.

4. Wir haften für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, und nur soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde.

6. Für Schäden, die nicht am reparierten Gegenstand selbst entstehen (z. B. Folgeschäden), ist unsere Haftung ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

G. Abnahme, Lagerung, Rücktritt

1. Nach Abschluss der Reparatur benachrichtigen wir den Kunden zur Abholung. Bleibt die Abholung über einen angemessenen Zeitraum hinaus (z. B. 1 Monat) aus, sind wir berechtigt, Lagergebühren zu erheben (z. B. 0,50 €/Tag) oder den Gegenstand weiter zu verwerten.

2. Bei berechtigtem Rücktritt des Kunden vor Ausführung der Reparatur können wir bereits erbrachte Leistungen oder Kosten für entstandene Aufwendungen verlangen.

H. Datenschutz, Recht, Gerichtsstand

1. Wir speichern und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Auftragsabwicklung unter Beachtung der DSGVO und des BDSG.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand München.

I. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine rechtlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahekommt.